Gerade hat mich eine Mail vom Steuerberater erreicht und wollte die Information nicht vorenthalten.

Wir erleben gerade jetzt in den Zeiten von Corona eine schwierige Zeit für Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige.

Der Freistaat Bayern  folgende Sofortmaßnahmen bereits umgesetzt:

Wenn es Frage hierzu gibt, kann ich nicht wirklich helfen, deshalb kontaktiere Deinen Steuerberater Deines Vertrauens und frag nach Unterstützung.

Wünsche allen eine gute Zeit und Ausdauer damit wir diese globale Krise gemeinsam überstehen.

Weitere hilfreiche Links:

Bescheinigung für Berufspendler mit Grenzübertritt:

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/pendlerbescheinigung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Update 26.03.2020

Fristverlängerung für Steuererklärungen 2018

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat (Albert Füracker) hat soeben verkündet, dass für beratene Fälle die Abgabefrist für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 auf Antrag – auch rückwirkend vom 01.03.2020 an – bis längstens 31.05.2020 verlängert wird. Der Antrag muss schlüssig begründet werden. Der Finanzminister hat zugesagt, dass alle Anträge schnell und unbürokratisch bearbeitet werden. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen.

Hinweise der Finanzämter zu den Anträgen auf Stundung und Herabsetzung

Bei der Stellung der Anträge auf steuerliche Soforthilfen bitten die Finanzämter das Folgende zu beachten:

Wird ein Stundungsantrag und ein Herabsetzungsantrag für den gleichen Antragsteller eingereicht, sollte der Antrag in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden, da in den Ämtern zwei getrennte Arbeitsbereiche mit der Bearbeitung befasst sind. Eine Stundung für bereits entrichtete Steuern müssen die Ämter ablehnen, da der Steueranspruch gemäß § 47 AO bereits erloschen ist. Eine Stundung für Steuern, deren Höhe noch nicht feststeht, ist nicht möglich. Den Antrag auf Stundung bitte erst stellen, wenn die Steuer angemeldet oder festgesetzt ist.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer sind nicht stundungsfähig. Hier kann ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub mit einer umfassenderen Begründung gestellt werden, für den allerdings nicht zwingend die gleichen erleichterten Bewilligungsvoraussetzungen wie für die steuerlichen Soforthilfen gelten.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Das Bayerische Staatsministerium informiert, dass bei Anträgen auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 via ELSTER innerhalb von einer Woche mit einer Erstattung gerechnet werden kann. Bei Beantragung auf anderen Wegen verzögert sich die Bearbeitung erheblich.

Bundestag beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote bis zum 30.09.2020 beschlossen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder in denen keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31.03.2021 verlängert werden können.

Bundestag beschließt finanzielle Soforthilfen auch für Angehörige der Freien Berufe

Der Deutsche Bundestag hat finanzielle Soforthilfen (= nicht zurück zu zahlende Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie für Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise werden den Unternehmen bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bis 9.000 € als Einmalzahlung für drei Monate und bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bis 15.000 € als Einmalzahlung für drei Monate gewährt. Das Unternehmen darf jedoch vor dem 11.03.2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Der Zuschuss soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen beitragen.

Wichtige Information für kommunale Unternehmen und soziale Einrichtungen

Die KfW hat ein Investitionskreditprogramm für kommunale und soziale Unternehmen aufgelegt. In diesem Kredit sind ab sofort (zunächst befristet bis Jahresende) auch Betriebsmittelfinanzierungen möglich. Diese können ausschließlich für eine Laufzeit von vier Jahren beantragt werden.

Mietrecht

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände kausal auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist vorerst auf den Zeitraum bis 30.06.2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters zur fristgerechten Zahlung bleibt auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 01.04.2020-30.06.2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Erst wenn der Mieter auch nach dem 30.06.2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Bankenrecht

Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30.06.2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Krise nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30.06.2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Der GKV-Spitzenverband hat gestern verlautbart, dass Arbeitgeber die Stundung der Sozialversicherungsbeitragszahlungen beantragen können, wenn sie unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen und in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Voraussetzungen sind eng und vorrangig sind sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie (z.B. durch Umsatzeinbußen) erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. Zunächst können bereits fällig gewordene oder noch fällig werdende Beiträge für die Ist-Monate März 2020 und April 2020 zinsfrei und ohne Sicherheitsleistungen gestundet werden.

Grüße Joachim Hummel

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Von Joachim

Armut ist keine Mangel an Ressourcen sondern ein Mangel von teilen, geben und schenken.

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